Beim Blick in die Tageszeitungen, beim Hören der Radiosender und Verfolgen der Nachrichtensendungen im Fernsehen wird nicht nur in diesen Tagen, sondern schon seit geraumer Zeit deutlich, dass sich die Weltpolitik im Krisenmodus, im Wandel befindet. Dies veranschaulichte auf sehr eindrucksvolle Art die ehemalige Bundesvorsitzende der CDU und vormalige Bundesministerin der Verteidigung, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, am 05. Februar 2024 mit ihrem Vortrag im Römerforum der Katholischen Akademie.

Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. Es gehört zur DNA der Bundesrepublik Deutschland, sich im Inneren als streitbare, wehrhafte Demokratie zu begreifen. Artikel 1 und 20 schreiben diesen Status in Verbindung mit Artikel 79 des Grundgesetzes fest. Die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten ist damit die Grundlage des Handelns aller Verfassungsorgane geworden und Teil der außenpolitischen Identität Deutschlands. Im Laufe ihrer Ausführungen widmete sich Kramp-Karrenbauer ebenso weiteren Aspekten: Sollte sich das demokratiepolitische Mandat im außenpolitischen Handeln nur auf Fragen der internationalen Politik beziehen oder auch auf Angelegenheiten der Innenpolitik anderer Staaten? Wie können dabei auftretende Zielkonflikte geregelt werden? Was macht Staaten zu Partnern, was zu Rivalen?

Im Rahmen eines Hintergrundgespräches am folgenden Tag kamen dann noch verschiedene andere Themen, wie etwa die augenblickliche innenpolitische Lage Deutschlands oder der Zustand der Unionsparteien zur Sprache.

Thomas Wagner